Allgemeine Geschäftsbedingungen der IOP Global GmbH

I. bc2ip für Desktop PC (B2C)

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Erteilung einer Lizenz durch die IOP Global GmbH ("IOP Global") an ihren Kunden ("Nutzer") für die Nutzung der hier beschriebenen Desktop-PC-Software "bc2ip" (nachfolgend "Software" genannt).

1.2. IOP Global lizenziert die Software ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Andere Bedingungen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers, gelten nicht.

2. Voraussetzung für die Nutzung der Software

2.1. Voraussetzung für die Nutzung der Software ist der Download und die Installation der Software auf einem qualifizierten Hardware-Endgerät des Nutzers sowie die Zustimmung des Nutzers zu diesen AGB.

2.2. Einzelheiten zu den unterstützten Betriebssystemen und der Interoperabilität der Software finden Sie auf der Website von IOP Global www.iop-global.com und www.bc2ip.com ("Websites").

3. Funktionsweise der Software

3.1. Mit der Software kann der Nutzer Blockchain-Zeitstempel für Dateien erzeugen und weitere Informationen zu den Dateien über eine Blockchain sichern. Der Blockchain-Zeitstempel dient als Beweis für die jeweilige Daten- und Informationsintegrität zum Zeitpunkt des Zeitstempels. Um die Nachweisfunktion des zu gewährleisten, muss der Nutzer die "Zertifikatsdatei" zum jeweiligen Zeitstempel sicher speichern. Ein Verlust der Zertifikatsdatei führt zum Verlust der Verifikationsfunktion.

3.2. Der Nutzer kann zwischen verschiedenen "Software-Abonnementversionen" wählen. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums kann der Nutzer die Funktionen der Software nicht mehr nutzen, sofern die Software-Abonnementversion an einen Gültigkeitszeitraum gebunden ist. Einzelheiten zu den Abonnementplänen sind in der Leistungsbeschreibung im Rahmen des Bestellvorgangs beschrieben.

3.3. Gewerbliche Nutzer können nur die Software-Abonnementversionen für Unternehmen wählen. Einzelheiten zu den Software-Abonnementversionen für Unternehmen sind in der Leistungsbeschreibung im Rahmen des Bestellvorgangs beschrieben.

3.4. Weitere Funktionen der Software sind auf der Website beschrieben. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Beschreibungen und den AGB haben die AGB Vorrang.

4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

4.1. Um die Software nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst den Registrierungsprozess auf der Website abschließen und ein Benutzerkonto einrichten. Der Benutzer wird aufgefordert, seine E-Mail-Adresse, eine Benutzer-ID (die auch die E-Mail-Adresse des Benutzers sein kann) und ein Passwort einzugeben. Mit der Benutzerkennung und dem Passwort kann sich der Benutzer jederzeit in das Benutzerkonto einloggen und es verwalten. Nur der Nutzer selbst darf das Nutzerkonto nutzen. Bei der Registrierung wählt der Nutzer die gewünschte Software-Abonnementversion für die Nutzung der Software aus. Durch Anklicken des dann erscheinenden Buttons "zahlungspflichtig bestellen" und durch die elektronische Erklärung des Einverständnisses mit diesen AGB gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. IOP Global nimmt dieses Angebot gleichzeitig an, sofern im Bestellvorgang nicht anders angegeben. Vor dem Absenden des Angebots kann der Nutzer die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Über den "Zurück"-Button kann der Nutzer z.B. eine andere Software-Abonnementversion oder Zahlungsart wählen oder die Bestellung vollständig abbrechen. Auf diese Änderungsmöglichkeit weist IOP Global den Nutzer nach Auswahl der gewünschten Software-Abonnementversion und Angabe des gewählten Zahlungsmittels hin. IOP Global sendet dem Nutzer unverzüglich eine automatische Vertragsbestätigung unter Angabe der gewählten Software-Abonnementversion an die E-Mail-Adresse des Nutzers; der Vertrag ist auch im Nutzerkonto abrufbar.

4.2. Sobald ein Vertrag gemäß Ziffer 4.2 dieser AGB zustande gekommen ist1, erhält der Nutzer einen Lizenzschlüssel. Mit dem Lizenzschlüssel kann der Nutzer die Software aktivieren und nutzen.

5. Einräumung von Rechten

5.1. IOP Global gewährt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software in dem in diesen AGB festgelegten Umfang. Die Lizenz ist auf die Laufzeit der gewählten Software-Abonnementversion beschränkt. Diese Lizenz gilt für ein qualifiziertes Hardware-Gerät.

5.2. Die Software ist kopiergeschützt. Jede Umgehung des Kopierschutzes ist ausdrücklich untersagt. Darüber hinaus darf der Nutzer die Software nur mit dem Lizenzschlüssel installieren und nutzen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an allen Informationen und Daten verfügt, die er mit der Software bearbeitet, in diese hochlädt oder darin verwendet.

6.2. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm in die Software hochgeladenen Dateien und Informationen innerhalb der Software. Die Informationen innerhalb der Software entfalten keine rechtliche Bindungswirkung, insbesondere ergeben sich aus der Angabe von Urhebern keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte. Sämtliche Daten und Informationen des Nutzers in der Software werden von IOP Global nicht daraufhin überprüft, ob sie möglicherweise oder tatsächlich Rechte Dritter verletzen oder ob sonstige Probleme vorliegen.

6.3. Die Datensicherung, insbesondere die Sicherung der Zertifikatsdateien, liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. IOP Global hat keine Möglichkeit, Datenströme des Nutzers zu beeinflussen oder Datenverluste zu ersetzen.

6.4. Der Nutzer wird IOP Global schadlos halten, wenn Dritte gegenüber IOP Global rechtskräftige Ansprüche wegen einer Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte durch die Nutzung der Software geltend machen, sofern die Verletzung nicht auf einem eigenen Handeln von IOP Global beruht.

7. Aktualisierungen

IOP Global wird bei Bedarf Aktualisierungen der Software zum Download bereitstellen, die ggf. auch Änderungen der Funktionalität oder Leistung beinhalten. Sind diese Änderungen für den Nutzer nicht zumutbar (insbesondere, weil sie eine für den Nutzer kostenpflichtige Funktion beeinträchtigen), ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

8. Lizenzgebühr und Zahlungsbedingungen

8.1. Die Überlassung der Software unterliegt den Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Laufzeit und der Lizenzgebühr der gewählten Software-Abonnementversion. Der Nutzer kann diese Bedingungen während des gesamten Bestellvorgangs einsehen.

8.2. Die Lizenzgebühr für die in der Software-Abonnementversion gewählte Laufzeit ist sofort fällig und wird über die Kreditkarte des Nutzers bezahlt.

8.3. Bei Zahlungsverzug ist IOP Global - unbeschadet seiner sonstigen Rechte - berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die Nutzung der Software durch den Nutzer zu sperren oder zu beenden.

9. Laufzeit und Beendigung

9.1. Für Nutzer in der Europäischen Union gelten die folgenden Regeln: Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Software-Abonnementversionen mit unterschiedlichen Grundlaufzeiten wählen. Die gewählte Grundlaufzeit des Plans verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, die vom Nutzer oder von IOP Global mit einer Frist von 1 Woche gekündigt werden kann (ordentliche Kündigung). Für die weitere Abrechnung wird die Grundlaufzeit der vertraglichen Software-Abonnementvariante zugrunde gelegt. Im Falle einer Kündigung vor Ablauf der nächsten Laufzeit der gewählten Software-Abonnementvariante hat der Nutzer Anspruch auf Rückerstattung der im Voraus gezahlten Lizenzgebühren, gerechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bis zum Ende der nächsten Laufzeit der gewählten Software-Abonnementvariante. Die Kündigung muss in elektronischer Form auf der IOP Global Kontoseite erfolgen.

9.2. Für Nutzer außerhalb der Europäischen Union gelten die folgenden Regeln: Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Software-Abonnementversionen mit unterschiedlichen Grundlaufzeiten wählen. Die gewählte Grundlaufzeit des Plans verlängert sich automatisch um eine gleich lange Verlängerungslaufzeit, es sei denn, der Vertrag wird entweder vom Nutzer oder von IOP Global mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Grundlaufzeit oder der jeweiligen Verlängerungslaufzeit gekündigt (ordentliche Kündigung). Die Kündigung muss in elektronischer Form auf der IOP Global Account-Seite erfolgen.

9.3. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. IOP Global kann den Vertrag insbesondere dann aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Nutzer eine fällige Rechnung trotz Mahnung und Ablauf einer weiteren Frist nicht bezahlt hat. Die Kündigung muss, um wirksam zu sein, in elektronischer Form auf der IOP Global-Kontoseite erfolgen.

10. Ausschluss des Widerrufsrechts

10.1. Das Widerrufsrecht für die Software ist unter den in den nachfolgenden Abschnitten beschriebenen Bedingungen ausgeschlossen.

10.2. Für Benutzer in der Europäischen Union gelten die folgenden Widerrufsregeln: Der Lizenzschlüssel zur Aktivierung ist ein digitaler Inhalt, der sich nicht auf einem physischen Datenträger befindet. Das 14-tägige Widerrufsrecht des Nutzers nach § 355 BGB erlischt, sobald der Nutzer den Lizenzschlüssel erhält. Mit dem Bestellvorgang erklärt der Nutzer, dass er über den Verlust seines Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 5 BGB informiert wurde und ausdrücklich zustimmt, dass er sein Widerrufsrecht mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels verliert und damit einverstanden ist, dass IOP Global vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Der Nutzer erhält die erforderlichen elektronischen Dokumente per E-Mail.

10.3. Für Nutzer außerhalb der Europäischen Union gelten die folgenden Widerrufsregeln: Der Lizenzschlüssel zur Aktivierung ist ein digitaler Inhalt, der sich nicht auf einem physischen Datenträger befindet. Die Das 14-tägige Widerrufsrecht des Nutzers gemäß § 355 BGB erlischt, sobald der Nutzer den sobald der Nutzer den Lizenzschlüssel erhält. Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer vor der Bestellung Kenntnis genommen hat von die Software-Abonnementversion vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass er mit der Aushändigung des Lizenzschlüssels sein Widerrufsrecht verliert. Hierauf wird der Nutzer während des Bestellvorgangs hingewiesen.

11. Garantie

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Software.

12. Haftung

12.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften die Parteien einander nach den gesetzlichen Vorschriften. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.

12.2. IOP Global haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für von IOP Global vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz (das eine vertragliche Haftungsbeschränkung nicht zulässt).

12.3. Verursacht IOP Global einen Schaden durch die einfach fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten, haftet IOP Global für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen durfte. Die Haftung von IOP Global ist vorbehaltlich der vorstehenden Ziffer 12.2 bei fahrlässiger Verletzung anderer als Kardinalpflichten ausgeschlossen.

12.4. Die Software nutzt die Hydraledger-Blockchain (www.hydraledger.io). IOP Global trägt zur Funktionalität der Hydraledger-Blockchain bei, indem es seine eigenen Blockchain-Knoten betreibt. Trotz dieser Bemühungen, die Funktionalität zu gewährleisten, liegt die Funktionalität und der fortlaufende Betrieb der Hydraledger-Blockchain (als dezentrale und öffentliche Blockchain) nicht in der Verantwortung von IOP Global. IOP Global haftet nicht für Schäden, die aus dem Verlust von Daten auf der Hydraledger-Blockchain entstehen, es sei denn, der Schaden ist direkt auf ein Verschulden von IOP Global zurückzuführen.

13. Datenschutz

Informationen darüber, wie IOP Global die persönlichen Daten des Nutzers verarbeitet, finden Sie in der Datenschutzerklärung von IOP Global unter dem folgenden Link:

Datenschutzbestimmungen

14. Sonstiges

14.1. Änderungen des Vertrages einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

14.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegen Forderungen von IOP Global aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

14.3. Soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist, kann der Nutzer Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten.

14.4. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht ohne Kollisionsnormen; das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

14.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.